Legal Notice
1. Impressum
Rechtlich vorgeschrieben nach § 5 TMG.
Inhalt:
Florian Büttner
info@widerspruchs-profi.de
Einzelunternehmer
Umsatzsteuer-ID (wenn vorhanden)
Verantwortlich für den Inhalt i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV
2. Datenschutzerklärung
Pflicht nach Art. 13, 14 DSGVO.
Inhalt:
Verantwortlicher + Kontaktdaten
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (z. B. Art. 6 DSGVO)
Auflistung aller Datenverarbeitungsvorgänge:
Kontaktformular / JotForm
Zahlungsabwicklung via Stripe (inkl. Klarna, PayPal, Sofort)
Hosting durch IONOS
Webtracking/Statistik (z. B. Google Analytics oder Matomo, falls genutzt)
Betroffenenrechte (Auskunft, Löschung, Widerspruch etc.)
Cookies & Einwilligungsmanagement (z. B. via Consent-Banner)
Drittlandübermittlung (wenn Stripe oder andere US-Dienste verwendet werden)
3. AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber empfohlen bei Online-Dienstleistungen.
Inhalt:
Geltungsbereich der AGB
Leistungsbeschreibung (z. B. Erstellung und Versand von Widersprüchen)
Vertragsschluss
Preise und Zahlungsbedingungen
Haftungsausschluss für Erfolg des Widerspruchs
Widerrufsrecht (siehe unten)
Schlussbestimmungen (z. B. Gerichtsstand, salvatorische Klausel)
4. Widerrufsbelehrung
Pflicht bei Verbraucherverträgen nach §§ 312g, 355 BGB.
Da du digitale Dienstleistungen anbietest, ist besonders wichtig:
Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistungserbringung mit Zustimmung des Kunden (Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB)
Entsprechende Checkbox im Bestellprozess:
☑ Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen. Mir ist bekannt, dass ich mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliere.
5. Zahlungsbedingungen & Preise (Transparenzpflicht)
Nach § 312d BGB / Preisangabenverordnung (PAngV)
Inhalt:
Klar ausgewiesener Endpreis (inkl. USt., sofern du USt-pflichtig bist)
Beschreibung der angebotenen Zahlungsmethoden
Hinweis auf sichere Zahlungsabwicklung via Stripe
6. Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Pflicht nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG.
Textvorschlag (wenn keine Teilnahme an Schlichtung):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Optional: Disclaimer / Rechtliche Hinweise zur Beratung
Da du eine Rechtsdienstleistung anbietest (Widerspruch), solltest du klarstellen, dass dein Angebot keine individuelle Rechtsberatung im Sinne des RDG darstellt – sofern du nicht als Rechtsanwalt oder registrierter Rechtsdienstleister tätig bist.
Textvorschlag:
Unsere Dienstleistung stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die rechtliche Wirksamkeit der Widersprüche. Im Einzelfall sollte ein zugelassener Rechtsanwalt hinzugezogen werden.